Verhandlung Landgericht Baden-Baden

Verfügung in Sachen Dietrich, R. ./. Unimog-Club Gaggenau e. V. wegen Feststellung 

In dieser Sache wurde der Termin beim Landgericht Baden-Baden am 24. Juli 2017 wahrgenommen. Die Gegenseite ist erschienen. Das Gericht hat ausführlich in den Sach- und Streitstand eingeführt und keinen rechtlichen Zweifel daran gelassen, dass mindestens die gestellten Anträge Ziffer 2 und 3 unzulässig sind und es demgemäß auf eine Sachprüfung nicht ankommen wird. In Bezug auf den Antrag Ziffer 1 wollte sich das Gericht noch nicht festlegen, hat jedoch erklärt, dass die Wahl des ersten Vorsitzenden solange gültig bleibt, bis eine Neuwahl stattfindet. Dies ergäbe sich aus der Satzung. Der Gegenstandswert wurde mit 33.000 Euro festgesetzt. 

  1. Der erste Vorsitzende Michael Schnepf tritt mit Wirkung zum 01.10.2017 von seinem Amt als erster Vorsitzenden zurück. Es finden Neuwahlen statt spätestens am 25.11.2017 auf der ordentlichen Mitgliederversammlung.
  2. Der Kläger verpflichtet sich, die Anträge Ziffer 2 und 3 zurückzunehmen und trägt insoweit die Kosten des Rechtsstreites mit Ausnahme der Einigungsgebühr.
  3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger (R. Dietrich) 29/33 (gerundet 88 %), die Beklagte (Unimog-Club Gaggenau e. V.)  4/33 (gerundet 12 %).

 

Klageschrift und Verfügung

Anlage K 1 Satzung UCG

Anlage K 2 Protokoll MV 2016

Anlage K 3 Anwesenheitsliste

Anlage K4 Einladung zur MV-Brief

Anlage K 5 Antrag z. MV aus UH 92-S.7